Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Sondercase" (nachfolgend „Dienst"), mit der eingehende Kundenanfragen (E-Mail und Messenger) für Online-Shops mithilfe von KI automatisiert beantwortet oder als Entwurf vorbereitet werden. Vertragspartner sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Kunde"). Die Kunden des Kunden werden nachfolgend „Endkunden" genannt.

(2) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Vereinbarungen in Textform (z. B. für Enterprise-Tarife) gehen diesen AGB vor.

Mit der Registrierung und Bestätigung der E-Mail-Adresse gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Kontos durch den Anbieter zustande.

(1) Der Anbieter stellt den Dienst im Rahmen der gewählten Tarifstufe bereit. Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

(2) Der Dienst ist ein technisches Werkzeug des Kunden. Er erstellt mithilfe von KI-Sprachmodellen Antworten und Vorschläge für Aktionen (z. B. Erstattung, Stornierung, Adressänderung, Retoure, Versandlabel) auf Grundlage der Nachrichten der Endkunden, der Shop-Daten sowie der vom Kunden hinterlegten Informationen und Einstellungen. KI-generierte Ergebnisse beruhen auf Wahrscheinlichkeiten und können auch bei ordnungsgemäßer Funktion des Dienstes im Einzelfall unvollständig, unzutreffend oder unpassend sein. Geschuldet ist die Bereitstellung des Dienstes gemäß Produktbeschreibung, nicht die inhaltliche Richtigkeit jedes einzelnen Ergebnisses.

(3) Der Anbieter ist nicht Partei der Verträge zwischen dem Kunden und seinen Endkunden. Nachrichten, die über den Dienst versandt werden, und Aktionen, die über den Dienst in den Systemen des Kunden ausgeführt werden, sind Erklärungen und Handlungen des Kunden; sie erfolgen im Namen und für Rechnung des Kunden.

(4) Der Dienst erbringt keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung. Das gilt auch für Angaben zu Widerrufs-, Gewährleistungs- und Rückgaberechten, die der Dienst in Antworten oder Voreinstellungen verwendet.

(5) Das Shop-System des Kunden (z. B. Shopify, WooCommerce) bleibt das maßgebliche System für Bestellungen, Zahlungen und Erstattungen. Der Dienst hält nur eine Arbeitskopie der für die Leistung benötigten Daten vor.

(6) Der Anbieter ermittelt zur Qualitätssicherung und Produktverbesserung aggregierte Kennzahlen darüber, in welchem Umfang KI-Vorschläge unverändert übernommen oder bearbeitet werden (Einzelheiten in der Datenschutzerklärung und im AVV).

(7) Als „Beta", „Vorschau" oder ähnlich gekennzeichnete Funktionen werden ohne Zusage einer bestimmten Beschaffenheit oder Verfügbarkeit bereitgestellt und können jederzeit geändert oder eingestellt werden.

(1) Der Kunde legt selbst fest, in welchem Umfang der Dienst automatisiert arbeitet: ob Antworten nur als Entwurf zur Freigabe bereitgestellt oder automatisch versandt werden, für welche Kanäle und Anliegen das gilt und welche Aktionen automatisch oder erst nach Freigabe ausgeführt werden. Im Auslieferungszustand stellt der Dienst Antworten als Entwurf zur Freigabe bereit.

(2) Aktiviert der Kunde den automatischen Versand oder die automatische Ausführung von Aktionen, weist er den Anbieter an, Nachrichten und Aktionen ohne Prüfung im Einzelfall durch einen Menschen zu versenden bzw. auszuführen. Diese Entscheidung trifft der Kunde in eigener Verantwortung und in Kenntnis dessen, dass einzelne automatisierte Nachrichten oder Aktionen auch bei ordnungsgemäßer Funktion des Dienstes fehlerhaft sein können (Ziffer 3 Abs. 2).

(3) Gibt der Kunde oder eine von ihm berechtigte Person einen Entwurf oder eine vorgeschlagene Aktion frei, ist die Freigabe eine eigene Entscheidung des Kunden. Der Kunde prüft vor der Freigabe Inhalt, Empfänger, Betrag und die übrigen Angaben.

(4) Der Kunde erprobt den Dienst im Entwurfsmodus, bevor er automatisierte Funktionen aktiviert, und kontrolliert automatisiert versandte Nachrichten und ausgeführte Aktionen regelmäßig stichprobenartig. Stellt er fehlerhafte Ergebnisse fest, deaktiviert oder beschränkt er die betroffene Automatisierung unverzüglich und informiert den Anbieter in Textform.

(5) Der Dienst enthält zusätzliche Schutzmechanismen, etwa Freigabepflichten für bestimmte Aktionen, Betrags-, Mengen- und Tageslimits sowie die automatische Rückstufung einzelner Antworten in den Entwurfsmodus. Sie mindern Risiken, ersetzen aber nicht die Einstellungen und Kontrollen des Kunden und sind keine Zusage, dass jede fehlerhafte Nachricht oder Aktion verhindert wird. Der Anbieter darf Schutzmechanismen ergänzen oder verschärfen.

(6) Ansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzungen des Anbieters bleiben unberührt; sie richten sich nach Ziffer 13.

(1) Über den Dienst ausgelöste Aktionen (z. B. Erstattungen, Stornierungen, Adressänderungen, Retouren, Ersatzlieferungen und Versandlabels) werden mit den Zugangsdaten des Kunden in dessen Shop-, Zahlungs- und Versandsystemen ausgeführt.

(2) Ob, in welcher Höhe und zu welchen Bedingungen der Kunde gegenüber Endkunden erstattet, storniert, ersetzt oder kulant ist, entscheidet allein der Kunde: durch Freigabe im Einzelfall oder durch die von ihm hinterlegten Regeln, Richtlinien, Limits und Automatisierungseinstellungen.

(3) Der Anbieter prüft nicht, ob eine vom Kunden freigegebene oder nach seinen Einstellungen ausgeführte Aktion gegenüber dem Endkunden geschuldet, wirtschaftlich sinnvoll oder frei von Missbrauch durch den Endkunden ist. Hinweise des Dienstes, etwa zur Berechtigung einer Retoure oder zu Betrugsrisiken, sind Entscheidungshilfen und keine Zusicherung.

(4) Ausgeführte Erstattungen, Zahlungen und Versandlabels lassen sich in der Regel nicht rückgängig machen. Die Rückforderung von Beträgen gegenüber Endkunden ist Sache des Kunden; Entgelte, die Zahlungs- oder Versanddienstleister für ausgeführte Aktionen berechnen, trägt der Kunde. Ziffer 4 Abs. 6 gilt entsprechend.

(5) Versendet ein Shop- oder Drittsystem aufgrund einer Aktion eigene Nachrichten an Endkunden (z. B. Erstattungsbestätigungen), richtet sich das nach den Einstellungen des Kunden in diesem System.

(1) Der Kunde ist verantwortlich für:

• die Richtigkeit und Aktualität der hinterlegten Informationen, insbesondere Unternehmensangaben, Versand-, Rückgabe- und Garantiebedingungen, Wissensbasis und Richtlinien, aus denen der Dienst Antworten ableitet;
• die rechtmäßige Anbindung seiner Postfächer, Messenger-Konten sowie Shop-, Zahlungs- und Versandsysteme;
• die Inhalte der von ihm freigegebenen oder nach seinen Einstellungen automatisiert versandten Nachrichten und ausgeführten Aktionen;
• die Erfüllung seiner Pflichten gegenüber Endkunden, insbesondere aus Verbraucher-, Wettbewerbs- und Datenschutzrecht, einschließlich etwaiger Pflichten, Endkunden über den Einsatz von KI zu informieren;
• die Einhaltung der Nutzungsbedingungen der angebundenen Plattformen (z. B. Meta/WhatsApp, Google, Shopify).

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der eingespielten personenbezogenen Daten berechtigt ist.

(3) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und räumt Zugriff nur berechtigten Personen ein. Handlungen dieser Personen im Dienst muss er sich zurechnen lassen. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert er den Anbieter unverzüglich.

(4) Der Kunde nutzt den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke, nicht zum Versand unerwünschter Werbung und nicht in einer Weise, die Betrieb oder Sicherheit des Dienstes beeinträchtigt.

(5) Der Kunde sichert Daten, die für ihn wesentlich sind, in seinen eigenen Systemen. Der Dienst ist kein Archiv und ersetzt nicht die Datensicherung des Kunden.

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter, insbesondere von Endkunden, Plattformbetreibern, Mitbewerbern und Behörden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit diese Ansprüche auf Nachrichten oder Aktionen beruhen, die der Kunde freigegeben hat oder die nach seinen Einstellungen automatisiert versandt bzw. ausgeführt wurden, oder auf einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen diese AGB oder geltendes Recht. Das gilt nicht, soweit der Anbieter die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und gibt ohne Abstimmung mit ihm kein Anerkenntnis ab und schließt keinen Vergleich.

(1) Der Dienst ist auf Schnittstellen und Leistungen Dritter angewiesen, etwa Shop-Systeme, E-Mail- und Messenger-Anbieter, KI-Anbieter sowie Zahlungs- und Versanddienstleister. Deren Verfügbarkeit, Funktionsumfang und Bedingungen liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Ändert oder beschränkt ein Drittanbieter seine Schnittstelle oder sperrt er ein Konto des Kunden, kann der Anbieter die betroffene Funktion anpassen oder einschränken.

(2) Für die Verträge des Kunden mit diesen Drittanbietern gelten ausschließlich deren Bedingungen. Entgelte, die Drittanbieter dem Kunden berechnen, trägt der Kunde.

(1) Die Nutzung ist entgeltlich nach der gewählten Tarifstufe. Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angegebenen Preise. Sie sind Endpreise; die darin enthaltene Umsatzsteuer richtet sich nach dem Sitz des Kunden und einer angegebenen USt-IdNr. Die Abrechnung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(2) Tarife können Kontingente enthalten, etwa für Entwürfe und ausgeführte Aktionen je Abrechnungszeitraum. Ist ein Kontingent ausgeschöpft, erstellt der Dienst bis zum nächsten Abrechnungszeitraum oder bis zu einem Tarifwechsel keine weiteren Entwürfe bzw. führt keine weiteren Aktionen aus. Das ist kein Mangel des Dienstes; eingehende Anfragen bearbeitet der Kunde in dieser Zeit selbst.

(3) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter nach Ankündigung in Textform automatisierte Funktionen oder den Zugang zum Dienst sperren, bis die offenen Beträge beglichen sind.

(4) Geld-zurück-Garantie: Kündigt der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach der ersten Zahlung für einen kostenpflichtigen Tarif, erstattet der Anbieter auf Verlangen in Textform den für diesen ersten Abrechnungszeitraum gezahlten Betrag vollständig. Die Garantie gilt einmal je Kunde; mit der Erstattung endet der Vertrag.

Soweit eine kostenlose Testphase angeboten wird, endet diese automatisch nach Ablauf des angegebenen Zeitraums. Danach kann der Dienst eingeschränkt werden (z. B. keine neuen Entwürfe und kein automatischer Versand), bis ein kostenpflichtiger Tarif gebucht wird.

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, soweit nicht ausdrücklich ein Service-Level vereinbart ist. Wartungsfenster und Störungen Dritter (z. B. KI-Anbieter, Hosting) bleiben vorbehalten.

(2) Der Anbieter darf automatisierte Funktionen, insbesondere den automatischen Versand und die automatische Ausführung von Aktionen, vorübergehend ganz oder teilweise aussetzen oder in den Entwurfsmodus zurückstufen, soweit das zur Abwehr von Gefahren für den Kunden, Endkunden, Dritte oder den Dienst erforderlich ist, etwa bei Anzeichen fehlerhafter Ergebnisse, Sicherheitsvorfällen, Missbrauch oder Störungen bei Drittanbietern. Er informiert den Kunden in geeigneter Weise und hebt die Maßnahme auf, sobald ihr Grund entfällt.

(1) Der Kunde zeigt Mängel des Dienstes unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform und mit einer nachvollziehbaren Beschreibung an.

(2) Einzelne inhaltlich unzutreffende KI-Ergebnisse sind für sich genommen kein Mangel, soweit der Dienst im Übrigen der Produktbeschreibung entspricht (Ziffer 3 Abs. 2).

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, insbesondere die Bereitstellung des Dienstes im vereinbarten Umfang. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach Absatz 2 ist zudem insgesamt auf die Vergütung begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Fall des Absatzes 2 nur bis zu dem Aufwand, der zu ihrer Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (Ziffer 6 Abs. 5) erforderlich gewesen wäre.

(5) Ein Mitverschulden des Kunden ist zu berücksichtigen (§ 254 BGB), insbesondere wenn ein Schaden darauf beruht, dass der Kunde unzutreffende Informationen hinterlegt, Nachrichten oder Aktionen ohne Prüfung freigegeben, automatisierte Funktionen entgegen Ziffer 4 Abs. 4 nicht kontrolliert oder sie nach Kenntnis von Fehlern nicht deaktiviert hat.

(6) Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Gesellschafter, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann ein monatlich oder jährlich abgerechnetes Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen; bis dahin bleibt der Zugang bestehen. Der Anbieter kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Während einer vom Kunden gewählten Pausierung ist der Dienst nicht nutzbar; eingehende Anfragen werden in dieser Zeit nicht bearbeitet.

(3) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden nach Maßgabe des AVV gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde sichert benötigte Daten vor Vertragsende in seinen eigenen Systemen.

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dafür ein triftiger Grund besteht, insbesondere eine Änderung der Rechtslage oder Rechtsprechung, eine Weiterentwicklung des Dienstes oder eine Änderung von Schnittstellen Dritter. Hauptleistungspflichten und Preise werden auf diesem Weg nicht geändert.

(2) Der Anbieter teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung besonders hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Dresden.

(3) Erklärungen nach diesen AGB bedürfen der Textform (z. B. E-Mail), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.